Das Bürgerbegehren steht unter dem Motto
BÜRGERBEGEHREN Neu-Isenburg
3 Großprojekte Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses vom 11.12.24
► Erhalt Hugenottenhalle mit Gebäuden und Plätzen als Baudenkmal !
► Keine Neu-Pflasterung des Alten Ortes !
► Keine Verlängerung der RTW !
Wir wollen einen BÜRGERENTSCHEID
Jetzt unterschreiben !
Berechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger mit Erstwohnsitz in Neu-Isenburg.
4.000 Unterschriften bis Mitte März 2025
Zur Erläuterung
„Priorisierung von beschlossenen Großprojekten“ Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung vom 11.12.24 (Drucksache 19/1770)
Die Formulierung im Beschluss suggeriert, dass die „Großprojekte“ bereits beschlossen sind. Mit dem Beschluss wurden sie „bestätigt“. Es handelt sich um folgende „Großprojekte“:
► RTW einschließlich Straßenbau
► Umbau der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zu einem „Dritten Ort“
► Umbau von Straßenraum und Marktplatz im Alten Ort
Im Jahr 2025 sollen 1,45 Mio. Euro für Architekturleistungen in Sachen Hugenottenhalle ausgegeben werden. Mit Blick auf die RTW-Planung hat die Stadt zusätzlich 350.000 Euro für die Verwaltung eingeplant.
Hugenottenhalle mit Stadtbibliothek, Rosenauplatz und Vorplatz bilden die Anlage des1978 eröffneten Gemeinschaftshauses der Stadt. Das Ensemble ist baulich in gutem Zustand. Der Innenbereich, die Beleuchtung, die Küche des Restaurants sowie große Teile der Technik wurden bereits erneuert. Sicherlich sind weitere Bereiche noch zu sanieren. Das Baudenkmal bis auf die Fundamente abzureißen, wäre jedoch ein nicht hinnehmbarer zerstörerischer Akt gegenüber dem kulturellen Erbe der Stadt. Ein Neubau, wie er von der Stadt geplant ist, bedeutet, an dieser Stelle ein Internationales Kongresszentrum zu schaffen. Das ist inzwischen klar ersichtlich. Auch der Rosenauplatz stünde dann als zentraler öffentlicher Platz nicht mehr zur Verfügung.
Neu-Isenburg wird derzeit an das neu entstehende S-Bahn-Netz RTW im Westen von Frankfurt angeschlossen. Das mag sinnvoll sein und rechtfertigt auch eine entsprechende Kostenbeteiligung. Hingegen ergibt eine neu gebaute S-Bahn, die in Neu-Isenburg zwischen Bahnhof und Stadtmitte verkehrt, keinen Sinn. Sie würde ohnehin nur an Punkten halten, wo bereits jetzt Haltestellen von Buslinien bestehen.
Das Aufreißen der Straßen und des Platzes am Alten Ort, um dort dann alles neu zu pflastern, ergibt keinen Sinn. Das Pflaster ist in einwandfreiem Zustand. Barrierefreiheit ist bereits gewährleistet.
► Der Beschluss vom 11.12.24 stellt die Weichen falsch. Über sehr lange Zeit legt er die kommunale Politik fest und beraubt sie notwendiger Handlungsspielräume.
► Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses. Wir wollen, dass die vom Magistrat so bezeichneten „Großprojekte“ ausdrücklich nicht bestätigt werden.
► Der Beschluss betrifft die Entwicklung der Stadt im Ganzen. Hierzu bedarf es einer Entscheidung der Bevölkerung.