Liebe Neu-Isenburgerinnen und Neu-Isenburger,
in Neu-Isenburg läuft aktuell das Bürgerbegehren „3 Großprojekte: Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses vom 11.12.24“. Dabei geht es um einen Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung kurz vor Jahresende, der weit reichend, aber wenig bekannt ist.
In einem Paket haben die Stadtverordneten drei unterschiedliche „Großprojekte“ beschlossen. Genau genommen haben sie bestätigt, dass diese beschlossen worden seien. Diese Großprojekte seien zentrale Projekte der „Stadtentwicklung“. Gleichzeitig haben die Stadtverordneten zu allen drei Pojekten beschlossen, dass sie baulich realisiert werden, sobald dies finanziell möglich ist. Damit ist ein Automatismus vorgegeben, bei dem feststeht, wohin das Geld in Zukunft fließen wird.
Wichtig dabei ist, zu erkennen, dass die Stadtverordneten nicht beschlossen haben, dass es sich um Projekte der Stadt handelt. Prinzipiell muss weder die Stadt bauen noch muss die Stadt finanzieren. Damit stehen alle Türen offen für eine Abgabe der Projekte an Dritte. Namentlich bei dem Projekt Neubau auf dem Gelände der Hugenottenhalle wird hierbei mit Sicherheit an eine Lösung gedacht, bei der Dritte maßgeblich oder alleinig dann das Weitere regeln werden. Dazu muss die Hugenottenhalle nicht verkauft werden. Sie muss abgerissen werden. Und der Rest wird verpachtet.
Ich empfehle Ihnen als Bürgerinnen und Bürger von Neu-Isenburg dringend, mit dafür zu sorgen, dass der Beschluss vom 11.12.24 zurückgenommen wird. Mit dem Instrument Bürgerbegehren geht das. Wenn Sie den Beschluss lesen wollen, dann besuchen Sie bitte einen der 24 Stützpunkte in Neu-Isenburg. In der Info-Schachtel zum Bürgerbegehren liegt obenauf die Unterschriftenliste. Darunter liegt eine Dokumentation zu den wesentlichen Beschlussunterlagen der Stadt. Alles Nähere zum Bürgerbegehren finden Sie auf dieser Internetseite.
Vielen Dank für Ihr Mitmachen!
Bertram Abel