Von Dezember 2024 bis Februar 2025 stand mehr oder weniger ohne Unterbrechung mitten auf dem Rosenauplatz ein großer Müllcontainer. Der einzige Nutzer dieser Form von Müllentsorgung auf dem öffentlichen Platz war allem Anschein nach das benachbarte „Isenburg-Zentrum“, ein privatwirtschaftlich betriebenes Shopping-Center mit kommerziellen Mietern.
Die INITIATIVE Stadtmitte reagierte. In einem Schreiben rechtfertigte daraufhin das Ordnungsamt der Stadt Neu-Isenburg den Sachverhalt. Das Abstellen des Müllcontainers als angeblich „notwendig“. Aus diesem Anlass hat die INITIATIVE Stadtmitte mit Datum vom 11.02.25 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bürgermeister der Stadt, Dirk Gene Hagelstein, eingereicht. Diese wird hier im Wortlaut wiedergegeben:
D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bringe ich gegenüber der Stadt Neu-Isenburg eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor, mit dem Bezug:
Falschaussage sowie grundlos falsches und missbräuchliches Verhalten im Umgang mit dem städtischen Gemeingut Rosenauplatzdurch die Stadtverwaltung (FB 32)
Sachverhaltsschilderung
Seit dem 12. Januar 2025 übermittelt die INITIATIVE Stadtmitte, für die ich nach außen auftrete, zu wöchentlichen Aktionen der Säuberung bzw. Reinigung des städtischen Rosenauplatzes an die Stadt Neu-Isenburg Vermerke, die Sachverhaltsdarstellungen mit präzisen Angaben beinhalten und die mit konkreten Handlungsaufforderungen verbunden sind.
In mehreren Vermerken wurde auf einen Missstand aufmerksam gemacht, der durchaus als spektakulär zu bezeichnen ist, da mitten auf dem zentralen öffentlichen Platz der hessischen Stadt ein großer Müllcontainer steht, der mit Müll gefüllt ist. Von Anfang an war klar, dass es sich dabei nicht um eine Kunstaktion handelt, denn entsprechende Hinweise fehlten.
Im Vermerk der Initiative zum 12.01.25 heißt es zu dem festgestellten Missstand:
„5.1. Müllcontainer auf dem Rosenauplatz
Seit Dezember 2024 steht im südöstlichen Eckbereich des Rosenauplatzes, und zwar neben dem dortigen Treppenabgang zur Tiefgarage ein orangefarbener Müllcontainer, wie er auf Baustellen Verwendung findet, um Schutt abzutransportieren. Es war festzustellen, dass zwischen dem 3. und dem 4. Advent 2024 der Container ausgetauscht wurde. Obwohl schon zu diesem Zeitpunkt weit und breit keine Baustelle in diesem Bereich zu erkennen war, wurde erneut dort ein solcher Container abgestellt. Ein Nutzen oder eine Notwendigkeit hierfür ist beim besten Willen nicht erkennbar. Gegenwärtig ist der Container etwa ein Drittel mit Müll gefüllt, wobei es sich hierbei offenkundig nicht um Baumüll handelt, sondern ausnahmslos um irgendwelchen kleinteiligen Müll.
Das Erscheinungsbild des Rosenauplatzes wird dadurch massiv beeinträchtigt. Das Erscheinungsbild der gesamten Anlage (Hugenottenhalle, Stadtbibliothek, Rosenauplatz) wird dadurch erheblich beeinträchtigt.“
Im Vermerk der Initiative zum 19.01.25 ist der Missstand erneut Thema:
„5.1. Müllcontainer auf dem Rosenauplatz
Gegenüber der Situation am 12.01.25 war festzustellen, dass diesmal der Container bis oben hin gefüllt war. Eine Analyse des Mülls zeigte, dass der Container hauptsächlich für Kartonagen benutzt wird. Offensichtlich handelt es sich um einen Container, den das Isenburg-Zentrum als Anrainer für Zwecke der Müllentsorgung nutzt. Darauf deutet Müll hin, der die Aufschrift „FIELMANN“ trägt, sowie weiterer Müll, der Etiketten traegt, auf denen die Hermesstraße 4 als Empfänger angegeben ist.“
In dem Vermerk der Initiative zum 19.01.25 wird das Thema ein weiteres Mal angesprochen.
Die Antwort der Stadtverwaltung bezogen auf diesen Sachverhalt lautet:
Inzwischen liegt eine Reaktion der Stadtverwaltung vor. Es handelt sich um eine E-Mail, die vom 29.01.25 datiert und an die das Anschreiben der INITIATIVE Stadtmitte vom 12.01.25 angehängt ist. Darin heißt es:
„Sehr geehrter Herr Abel,
Ihre Mitteilungen wurde hausintern an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Der auf dem Rosenauplatz aufgestellte Container wird bis zum 31. Januar 2025 entfernt sein. Der Container wurde für den Umbau eines Shops im Isenburg-Zentrum benötigt.“
Gezeichnet ist das Schreiben mit:
Stephanie Groh
Verwaltungsfachangestellte
FB 32 – Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehrsbehörde
Magistrat der Stadt Neu-Isenburg“
Zu der Aussage der Stadt wird hiermit festgestellt:
Die Aussage des FB 32 der Stadt ist falsch. Für den „Umbau eines Shops im Isenburg-Zentrum“ wird mit Sicherheit kein Container benötigt, der auf dem Rosenauplatz aufgestellt ist.
Begründung
Das Isenburg Zentrum als großes und bekanntes Shopping-Center in der Region ist ein Anrainer, der mit Teilen seiner großen und weitläufigen Anlage auch an den Rosenauplatz angrenzt. Dabei zeigen keine Geschäfte des Centers zum Rosenauplatz. Ein Bistro am Rande bildet die Ausnahme. Dieses betreibt einen Außenbereich.
Wenn innerhalb des Shopping-Centers ein Mieter umzieht, ein neuer Mieter einzieht oder ein Mieter auszieht, wird hierzu die in der Anlage vorhandene Logistik verwendet, um alle damit einhergehenden Abläufe so zu gestalten, dass weder die Besucherinnen und Besucher des Shopping-Centers noch die Bevölkerung auf den Straßen und Plätzen der Umgebung davon etwas mitbekommen. Zumindest gilt dies auf den zentralen Straßen und Plätzen rund um die Anlage. Die An- und Abfahrten großer Autos erfolgt über die Hermesstraße mit den damit verbundenen Zufahrten speziell zum Isenburg Zentrum.
Die Anlage des Shopping-Centers ist im Hinblick auf die Belange von Anlieferung und Ablieferung bzw. Entsorgung adäquat ausgelegt. Nicht nur „kleine“ Mieter wie z. B. ein Filialist z. B. für Accessoires, sondern auch „große“ Mieter wie Supermärkte oder große Elektronik- oder Bekleidungsgeschäfte benötigen daher auch nur einen Augenblick lang den Rosenauplatz für welche logistische Angelegenheit auch immer.
Der Rosenauplatz ist nicht nur ein zentraler Platz, sondern der zentrale Platz in Neu-Isenburg. Es ist eine hochgradig groteske und dreiste Aussage, wenn die Stadtverwaltung nun etwa 50 Jahre nach Bestehen des Shopping Centers auf einmal behauptet, der Rosenauplatz würde benötigt, um dort Müll zwischenzulagern, der in dem Center anfällt!
Wie zahlreiche Fotos beweisen, wurde mehr als einen Monat lang dort Müll gelagert, der aus Kartonagen bestand, sowie aus kleinteiligem Müll, wie er auch in Haushalten anfällt und mit dem normalen Müll entsorgt wird.
Zu einer Aussage der Stadtverwaltung, wie sie oben zitiert wurde, hätte es daher mit Sicherheit zu keinem Zeitpunkt kommen dürfen! Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur in einer E-Mail offenkundig eine Falschaussage gemacht wurde. Viel entscheidender ist, dass diese Falschaussage ein fortgesetztes falsches Verhalten der Stadtverwaltung zu rechtfertigen versucht. Es ist falsch und durch nichts zu rechtfertigen, dass die Stadt Neu-Isenburg dem Betreiber des Shopping-Centers, dem Isenburg Zentrum erlaubt, auf dem Rosenauplatz einen Container für Müll aufzustellen, und dies sogar wochenlang.
Aufforderung
Hiermit fordere ich Sie als Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg auf, den hier geschilderten Vorgang aufzuklären, die dienstrechtlichen und auch die ggf. darüber hinaus rechtlich anfallenden Konsequenzen gegenüber allen hier ggf. involvierten Beteiligten zu ziehen!
Mit freundlichen Grüßen
Bertram Abel