Mit dem Bürgerbegehren werden – auch wenn es nicht zum Erfolg, d.h. zum Bürgerentscheid führen sollte – Konflikte auf kommunalpolitischer Ebene aufgezeigt und das Bewusstsein für Probleme und die Suche nach passenden Lösungen geschärft. Im März 2026 findet eine Kommunalwahl statt. Die INITIATIVE Stadtmitte fungiert als Ansprechpartner, wenn es darum geht, zur Kommunalwahl mit einer Gruppierung anzutreten, die die Anliegen der INITIATIVE Stadtmitte und weitere Anliegen aufgegreift und auf die Ebene einer Bearbeitung auch in der Parlamentsarbeit hebt.
Vor- und Nachteile von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Instrumente der direkten Demokratie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, wie sie gesetzlich bestimmt sind, können stets nur auf eine einzelne Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, ausgerichtet sein. Daraufhin erfolgt frühzeitig eine Festlegung. Im Nachhinein kann eine Anpassung nicht mehr erfolgen. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um auf diese Weise zu einer Frage zu einem Ergebnis zu kommen, ist hoch.
Mit den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid kann auf kommunalpolitischer Ebene zu einer wichtigen Frage ein Zeichen gesetzt werden. Damit kann eine Weichenstellung herbeigeführt werden, die in die Zukunft weist, was von hoher Bedeutung sein kann. Hiermit ist jedoch wohl auch bereits die Grenze des Instrumentes Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erreicht.
Das Beispiel des Ensembles mit Hugenottenhalle und Rosenauplatz macht die Komplexität der Themen deutlich
Um das Beispiel des Ensembles mit Hugenottenhalle und Rosenauplatz zu nehmen: Es handelt sich hierbei um eine große, komplexe Anlage, die eine bauliche Seite und eine nutzungsorientierte Seite hat. Beim Thema Hugenottenhalle und Rosenauplatz geht es nicht nur um die Frage, ob dies zukünftig in weiter in öffentlicher oder stattdessen in privater Trägerschaft sein soll.
Zuallererst geht es um die Frage Erhalt und behutsame Sanierung oder Abriss und Errichtung eines Neubaus. Hierzu hat die Stadt im Dezember 2024 bereits eitne Entscheidung getroffen. Sie hat beschlossen, dass ein Neubau dorthin soll, wo jetzt Hugenottenhalle und Stadtbibliothek stehen, bei dem die Grundfläche größer ist und u.a. der Rosenauplatz wesentlich verkleinert wird. Der Abriss der gesamten Anlage Hugenottenhalle und Stadtbibliothek ist Vorbedingung für diesen Bau. Ziel der INITIATIVE Stadtmitte ist es, diesen Beschluss nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
In diesem Zusammenhang geht es für die Stadt auch um die Frage: Behalten, Verpachten oder Verkauf. Die INITATIVE Stadtmitte plädiert für dafür, dass der gesamte Komplex in öffentlicher Trägerschaft bleibt. Denkbar und vielleicht gerade auch aus Perspektive der Stadt ist eine partielle Verpachtung an eine renommierte kulturelle, wissenschaftliche oder soziale Einrichtung. Damit könnte nicht nur das Baudenkmal, sondern auch die Stadt mit eine Aufwertung erfahren.
Eine solche Lösung würde einen wichtigen Baustein bilden. Darüber hinaus ist zu klären, welche Teile des Komplexes wie durchgängig, zu welchem Zweck und durch wen zu nutzen sind. Hierzu zählt auch die Frages des Weiterbetriebs der Gastronomie. Es geht aber auch um eine Steigerung der Attraktivität des Rosenauplatzes. Inbesondere auf dessen Ostseite, aber auch an anderen Stellen sollte Gastronomie im Freien eine größere Rolle spielen. Städtische Feste und andere kulturelle und soziale Aktivitäten sollten auf den Rosenauplatz hin orientiert werden. Dies bietet sich auch aus Sicherheitsgründen an.
Dies zeigt, dass mit der Zukunft des Baudenkmals Hugenottenhalle und Rosenauplatz viele Themen verbunden sind, die im Weiteren nicht nur außerparlamentarisch, sondern auch im Stadtparlament zu bearbeiten sind.