Zum Abschluss des Bürgerbegehrens „3 Großprojekte: Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses vom 11.12.24“ in Neu-Isenburg hat die INITIATIVE Stadtmitte am 03.04.25 eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie ist nachstehend im Wortlaut wiedergegeben.
Pressemitteilung
03.04.2025 – INITIATIVE Stadtmitte Neu-Isenburg
INITIATIVE Stadtmitte Neu-Isenburg wertet Bürgerbegehren zu Großprojekte-Beschluss trotz niedriger Zahl an Unterschriften als Erfolg
Das von der INITIATIVE Stadtmitte Neu-Isenburg im Januar gestartete Bürgerbegehren wurde am 29. März 2025 abgeschlossen. Es zielte auf einen Bürgerentscheid zu der Frage: „Soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2024 zu den drei Großprojekten zurückgenommen werden?“
Zu dem Bürgerbegehren wurden 276 Unterschriften gesammelt. Damit wurde das Ziel, Unterschriften von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Neu-Isenburg zu sammeln, bei weitem nicht erreicht. Bertram Abel, Vertrauensperson und Koordinator für das Bürgerbegehren, teilt hierzu mit: „Dass das durch Gesetz vorgegebene Ziel in diesem Fall erreicht werden kann, war von Beginn an fraglich. Hinzu kommt, dass selbst im Falle des Erreichens dieser Hürde kaum damit zu rechnen war, dass das Bürgerbegehren von den Gremien der Stadt Neu-Isenburg zugelassen wird.“
Dennoch wertetdie INITIATIVE Stadtmitte Neu-Isenburg die Durchführung und den Abschluss dieses Bürgerbegehrens als wichtiges Zeichen und als bedeutsamen Erfolg. Ein wichtiges Zeichen, denn es stellt einen Protest gegen das Vorgehen der regierenden Koalition dar. Bertram Abel: „Der Umstand, dass kurz vor Weihnachten und zeitlich nahe der bevorstehenden Kommunalwahl die Parteien der Regierungskoalition die bauliche Realisierung von Projekten im Volumen von 175 Mio. beschlossen haben, zu denen zu keinem Zeitpunkt eine Bürgerversammlung abgehalten wurde, und dann auch noch versuchten, dies zu vertuschen, indem sie den Beschluss als erforderliche Priorisierung von angeblich bereits Beschlossenem ausgaben, ist für die Zukunft unserer Stadt besorgniserregend. Einerseits können die Parteien zu keinem dieser Projekte einen triftigen Grund für deren Realisierung angeben. Andererseits bürden sie mit dem Beschluss den Steuerzahlern von Neu-Isenburg auf, das hierfür nunmehr bereits verplante Sechstel von einer Milliarde Euro früher oder später aufbringen zu müssen. Denn dieses Geld ist ja erst noch zu beschaffen. Daher die große Scheu vor einem offenen Austausch und Meinungsbildungsprozess zusammen mit der Bürgerschaft.“
Ein bedeutsamer Erfolg, denn von Förderern unterstützt konnten an rund ein Drittel der Haushalte Prospekte verteilt werden. Das Sammeln erfolgte über ein Netz von mehr als 20 auf das Stadtgebiet verteilten Stützpunkten. Angesichts des höchst ungewöhnlichen und sehr schwer durchschaubaren Beschlusses zeugt die Courage von 276 Bürgerinnen und Bürgern von dem erklärten Willen, nicht länger am Gängelband des undurchsichtigen Gebarens derjenigen, die die Politik bestimmen, hängen zu wollen. Bertram Abel, der als Kontaktperson die INITIATIVE Stadtmitte vertritt: „Es ist uns gelungen, eine stabile Verankerung in der Stadtgesellschaft aufzubauen. Dies bestätigt, dass wir in Neu-Isenburg auf dem richtigen Weg sind und gibt uns Rückenwind für weitere Aktivitäten in 2025.“ Die Unterschriften werden nochmals öffentlich gezählt und die Unterschriftenblätter im Anschluss recycelt.
Kontaktperson für die INITIATIVE Stadtmitte Neu-Isenburg
Bertram Abel, Hugenottenallee 112, 63263 Neu-Isenburg, Tel. 06102 8107378, E-Mail abel@bertram-abel.de