Drei Wochen vor der Bundestagswahl, am 01.02.25 durfte die AfD in Neu-Isenburg zur „Mega Wahlkampfveranstaltung“ in die Hugenottenhalle einladen und diese Veranstaltung live übertragen. Mehr als 330.000 Aufrufe waren bislang für das von der AfD bei YouTube veröffentlichten Video angegeben. Dirk Gene Hagelstein, der Bürgermeister von Neu-Isenburg, legt Wert auf die Feststellung, dass er den Vertrag für die Vermietung an die AfD unterzeichnet hat, und zwar ganz bewusst.
Die Bürgerschaft erfährt erst eine Woche zuvor von der Veranstaltung
Bürgerschaft und Unternehmen erfuhren eine Woche zuvor aus der Presse von dieser Vermietung. An die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wandte sich der Bürgermeister der Stadt, Dirk Gene Hagelstein, zu keinem Zeitpunkt persönlich. Zwar wurden vor und nach dem 01.02.25 insgesamt drei Pressemitteilungen veröffentlicht. Diese sind jedoch rein bürokratisch gehalten.
Bürgermeister rechtfertigt die Vermietung an die AfD
Stattdessen hat der Bürgermeister am 05.02.25 vor der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg zu deren Beginn eine persönliche Erklärung abgegeben. Eine Aussprache im Anschluss fand nicht statt.
Bürgermeister Hagelstein erklärte, er selbst habe den Vertrag zur Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD unterzeichnet. Er habe die Wahl gehabt, dies zu tun oder zu lassen. Er habe den Vertrag bewusst unterunterzeichnet. Denn – so seine Begründung, auf die er nur in wenigen Worten einging – er habe bei Einführung in das Amt des Bürgermeisters den Eid auf Verfassung und Gesetz geleistet. In der Verfassung sei die Meinungsfreiheit garantiert. Deshalb habe er diese Vermietung befürwortet.
Autokratisches Regieren
Nach seiner Darstellung hat der Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg, Dirk Gene Hagelstein, die Entscheidung zur Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD ganz alleine getroffen. Dies deckt sich mit der Sachlage, so wie sie sich nach außen hin darstellt.
Abgemeldetes Stadtparlament
In der Stadtverordnetenversammlung und auch in den Ausschüssen wie dem Hauptausschuss und dem Kulturausschuss fand zu keinem Zeitpunkt eine Diskussion zu dem Thema Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD statt, weder im Vorfeld noch im Nachgang.
Abgemeldeter Magistrat
Die wichtigen Entscheidungen zur Stadtentwicklung werden im Magistrat der Stadt getroffen. Wie der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg Fachbereichs zu der Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD stand oder dazu überhaupt Stellung nehmen durfte, ist nicht bekannt.
Abgemeldete Fachbereiche
Die Befugnis zu den Fremdvermietungen der Hugenottenhalle liegt innerhalb der Stadtverwaltung von Neu-Isenburg beim Fachbereich Kultur- und Bildungszentrum. So nennt sich ein im Jahr 2022 installierter Fachbereich mit eigener Leitung, neben dem weiterhin der Fachbereich Kultur existiert. Wie die Leitung des Fachbereichs Kultur- und Bildungszentrum zu der Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD stand oder ob sie überhaupt Gelegenheit erhielt, hierzu Stellung zu nehmen, ist nicht bekannt.
Die Querschnittsaufgabe Recht liegt beim innerhalb der Stadtverwaltung von Neu-Isenburg beim Fachbereich Recht. Wie die Leitung des Fachbereichs Recht zu der Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD stand oder ob sie überhaupt Gelegenheit erhielt, hierzu Stellung zu nehmen, ist nicht bekannt.
Eindrücke zum Geschehen in Neu-Isenburg am Samstag, den 01.02.25
Der Morgen
Bereits am Morgen deutet die Lage in der Stadt auf einen besonderen Tag hin. Im Zentrum der Stadt ist es auffallend ruhig. Die Aufnahmen entstanden in der Zeit von 8.30 bis 10.30 Uhr.
Der Nachmittag
Der Samstag stand im Zeichen des Tages der Nutzung der Hugenottenhalle durch die AfD für Zwecke des Bundestagwahlkampfs. Die Bevölkerung stellte sich notgedrungen darauf ein. Die Aufnahmen entstanden in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr.
Der Abend
Am Abend zogen diejenigen, die aus Anlass der Entscheidung des Bürgermeisters zum 01.02.25 als Beamte ihren Pflichten nachgekommen waren, wieder ab. Die Aufnahmen entstanden in der Zeit von 18.30 bis 19.30 Uhr.
Vorfall in der Nacht vom 30. auf den 31.25 in Neu-Isenburg
Unbekannte attackierten mit Gewalt die Hugenottenhalle. Wie es heißt, sei dies in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2025 geschehen. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden. Es wird ein Zusammenhang mit der Vermietung der Hugenottenhalle an die AfD vermutet. Die Aufnahmen entstanden am 07.02.25.
