Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadt Neu-Isenburg die rechtliche Basis für den Abriss von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek herbeigeführt. Nachfolgend informiert die INITIATIVE Stadtmitte über den diesbezüglich relevanten Beschluss der Stadtverordnentenversammlung der Stadt Neu-Isenburg.
Der maßgebliche Beschluss vom 11. Dezember 2024
Die Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg hat am 11.12.24 beschlossen, auf dem Gelände von Hugenottenhalle, Stadtbibliothek und Rosenauplatz neu zu bauen. Die Stadtverordnenten – zugestimmt haben die Parteien der Regierungskoalition – sehen darin eine prioritäre Maßnahme der Stadtentwicklung (Drucksache 19/1770). Die betreffende Beschlussvorlage stammt vom Magistrats der Stadt.
Der Beschluss hat zwei zentrale Punkte. Punkt 1 lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt, dass die drei beschlossenen Großprojekte RTW einschließlich Straßenbau, Umbau Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zu einem „Dritten Ort“ (im folgenden „Projekt Huha“ genannt) und der Umbau von Straßenraum und Marktplatz im Alten Ort (im Folgenden „Projekt Alter Ort“ genannt) zentrale Projekte unserer Stadtentwicklung sind. Sämtliche Projekte werden intensiv weiterverfolgt und die Planung bis zur Realisierungsfähigkeit vertieft. In Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit erfolgt deren Realisierung.“
Mit anderen Worten: Einzig die Prämisse Finanzierung muss noch erfüllt sein: Dann wird gebaut! Diesen Automatismus haben die Stadtverordneten in ihrer Mehrheit gebilligt!
Der beschlossene Neubau hat den Abriss der bestehenden Gebäude zur Voraussetzung
Mit beschlossen wurde, den Bau auf Basis des vorliegenden Entwurfes, der von der Jury zum „Siegerentwurf“ ausgewählt wurde, zu realisieren. Dies bedeutet, dass es zu einem kompletten Neubau kommt, wenn man von den unter der Erde liegenden Bestandteilen (u. a. die Tiefgarage) absieht. Das gesamte zentrale Gelände wird neu gestaltet und städtebaulich neu ausgerichtet. Auch den Rosenauplatz wird es in seiner bisherigen Gestalt nicht mehr geben. Bevor es zu dem Neubau kommt, wie er bereits beschlossen ist, müssen die jetzt dort befindlichen Gebäude abgerissen werden. Dies impliziert der Beschluss.
Auf dieser Internetseite wird auf zahlreichen Unterseiten auf diese Beschlusslage näher eingegangen
Vergleichen Sie hierzu unter „Bürgerbegehren“: Die Presseerklärung zum Bürgerbegehren / Die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren / Zur Frage des Fristbeginns bei diesem Bürgerbegehren.
Vergleichen Sie hierzu unter „Der Plan“: Hugenottenhalle und Stadtbibliothek: Zwei Beschlüsse, die sich gegenseitig ausschließen / Schweigen: Was passiert mit der Hugenottenhalle? / Wie die Stadt ihr Vorgehen öffentlich präsentiert.
Die INITIATIVE Stadtmitte wird weitere Informationen zu dem Beschluss und seinen Konsequenzen zur Verfügung stellen!